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   AG Schwerin, 11.07.2008 - 17 C 64/08   

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https://dejure.org/2008,20555
AG Schwerin, 11.07.2008 - 17 C 64/08 (https://dejure.org/2008,20555)
AG Schwerin, Entscheidung vom 11.07.2008 - 17 C 64/08 (https://dejure.org/2008,20555)
AG Schwerin, Entscheidung vom 11. Juli 2008 - 17 C 64/08 (https://dejure.org/2008,20555)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Einziehung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung aufgrund einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen eine Krankenkasse auf Rückgewähr von mittels einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung eingezogenen Beiträgen; Anfechtbarkeit einer Einziehung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Hinblick auf die Neuregelung des § ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1543
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 27.03.2008 - IX ZR 210/07

    Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln

    Auszug aus AG Schwerin, 11.07.2008 - 17 C 64/08
    Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27.03.2008 ausdrücklich entschieden, dass diese Norm nicht lediglich eine Klarstellung, sondern eine Rechtsänderung bewirkt hat (vgl. BGH NJW 2008, 1535, 1536).
  • LG Schwerin, 28.11.2008 - 6 S 100/08

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von im Wege der Zwangsvollstreckung

    das am 11.07.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schwerin zum Az.: 17 C 64/08 aufzuheben und die Klage vom 27.03.2008 abzuweisen.
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 28.04.2009 - 6 C 70/09

    Insolvenzanfechtung: Anspruch gegen die Krankenkasse auf Rückzahlung geleisteter

    Die andere Ansicht hält die Anfechtung trotz der Neuregelung mit unterschiedlicher Begründung weiterhin für möglich (AG Schwerin, ZIP 2008, 1543; AG Kiel, 119 C 432/08; AG Potsdam v. 28.10.2008, 29 C 222/08; Bräuer, ZInsO 2008, 169ff.; von der Heydt, ZIP 2008, 178ff.).
  • AG Hamburg-Altona, 18.08.2009 - 319A C 30/09

    Rückzahlung abgeführter Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung aufgrund

    Trotz dieser nicht eindeutigen Gesetzesbegründung, die keinen direkten Bezug zur Insolvenzanfechtung herstellt, ist nicht auszuschließen, dass es dem Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV gerade um einen Ausschluss der Insolvenzanfechtung von Arbeitnehmerbeiträgen gegangen ist und nicht lediglich um eine nicht anfechtungsrelevante inter partes Regelung zwischen dem Sozialversicherungsträger und dem Beschäftigen (so AG Schwerin, Urteil v. 01.07.2008, 17 C 64/08, zitiert nach [...]; LG Schwerin, Urteil v. 28.11.2008, 6 S 100/08 , ZIP 09, 43 f.).
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 12.01.2009 - 6 C 352/08

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung geleisteter gesetzlicher

    Die andere Ansicht hält die Anfechtung trotz der Neuregelung mit unterschiedlicher Begründung weiterhin für möglich (AG Schwerin, ZIP 2008, 1543; AG Kiel, 119 C 432/08; AG Potsdam v. 28.10.2008, 29 C 222/08; AG Düsseldorf v. 10.12.2008, 35 C 11722; Bräuer, ZlnsO 2008, 169ff.; von der Heydt, ZIP 2008, 178ff.; Leithaus/Krings, NZI 2008).
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